Die Strecke der Steigerwaldbahn von Kitzingen nach Schweinfurt ist schon lange umstritten. Gerade liegt die Sache vor Gericht, da die Thüringer Eisenbahn GmbH die Strecke gerne wieder für Güterverkehr herrichten würde, der Freistaat Bayern sie aber nicht lässt. Von „Entwidmen und abreißen“ bis „Reaktivieren mit stündlichem Personenverkehr“ reichen die unversöhnlichen Positionen. Ich habe mich ja schon klar für eine Reaktivierung ausgesprochen und bin auch (mehr oder weniger passives) Mitglied im Förderverein Steigerwald-Express e.V. – das zur Transparenz.
Ich habe lange gezögert, mich zur aktuellen Diskussion zu äußern, aber mir geht es hier um mehr als um die Bahn. Mir geht es um sehr grundsätzliche Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und den manchmal als „nervig“ empfundenen Einschränkungen und Verzögerungen.
Nun also: Die Gleise liegen da herum, werden von manchen als störend empfunden und niemand weiß, ob sie jemals wieder benutzt werden (dürfen). Das Ende bei Kitzingen ist seit langem abgebaut, auch wenn es verschiedene Ideen gibt, wie der Anschluss über den Main zur Bahnstrecke Würzburg-Nürnberg möglich gemacht werden könnte. Für Güterverkehr wäre er jedenfalls überhaupt nicht nötig, denn da ist Schweinfurt Hbf der wesentlich wichtigere Knotenpunkt.
In der Gemeinde Großlangheim wurden die Gleise an einer Stelle jetzt kurzerhand entfernt. Dort verbindet nun eine Straße das neue Baugebiet "Am alten Sportplatz" mit dem älteren "Am Viehtrieb". Genehmigung? Offensichtlich Fehlanzeige. „Die Leute sollen sich mal nicht so haben, wir handeln hier nur pragmatisch“, so die Position des Bürgermeisters und der Gemeinde. Ob es einen (rechtswidrigen) Gemeinderatsbeschluss dazu gibt oder der Bürgermeister auf eigene Faust gehandelt hat, ist mir nicht klar geworden, die Angaben dazu sind widersprüchlich.
Klar ist jedenfalls: Bahnbetrieb hin oder her – eine bestehende Strecke kann nicht einfach abgebaut werden. Dazu gibt es aus gutem Grund rechtliche Verfahren.
Mehr irritiert hat mich allerdings der „Samstagsbrief“ von Barbara Herrmann in der Mainpost (€). Sie schreibt dort selbst, dass sie Bürgermeister Peter Sterk seit Jugendzeiten kennt und mit ihm befreundet ist. Gerade deshalb hätte ich mir mehr journalistische Distanz gewünscht. Natürlich darf ein Meinungsbeitrag pointiert sein. Aber wenn eine langjährige Freundin öffentlich das rechtswidrige Vorgehen eines Bürgermeisters ausdrücklich als „mutig“ lobt, wirft das zumindest Fragen nach der journalistischen Rolle auf. Da würde ich mir doch mehr von der „vierten Gewalt im Staat“ wünschen, wie sich die Presse ja auch gerne selbst betitelt. Eine Presse, die die Politik hart kritisch begleitet, die nachhakt, wo es unbequem wird, die Unregelmäßigkeiten aufdeckt und nicht lockerlässt. Und zwar in allen Richtungen.
Nach eigener Darstellung haben Bürgermeister und/oder Gemeinde hier bewusst ohne die erforderliche Genehmigung gehandelt. Und da geht es für mich weit über das Thema „Steigerwaldbahn ja oder nein“ hinaus. Wir haben aus sehr gutem Grund rechtsstaatliche Prinzipien. Und dazu gehören unsere Abläufe in der Verwaltung. Gerade ein Bürgermeister als Chef einer solchen Verwaltung sollte das genau wissen.
Was will Peter Sterk denn tun, wenn morgen ein Gemeindeglied einen gemeindlichen Baum fällt, „weil der eh schon morsch war und mir Schatten auf die Photovoltaik wirft“? Ist doch auch pragmatisches Handeln, oder? Wie will er reagieren, wenn ein Eigentümer ein verfallendes, aber denkmalgeschütztes Haus abreißt, obwohl das Verfahren noch läuft – selbst, wenn absehbar ist, dass die Genehmigung irgendwann kommen könnte? Ist doch alles pragmatisch.
Demokratie und Rechtsstaat sind manchmal nervig, unbequem und ausgesprochen langwierig. Ja, es nervt, dass Gerichte lang brauchen und dass Verfahren kompliziert sind. Andererseits schützt genau das eben auch Betroffene vor Benachteiligung.
Diesen Zwiespalt müssen wir aushalten. „Pragmatische“ Lösungen sind nicht immer im Sinne aller. Ich jedenfalls würde gerne weiterhin in einer rechtsstaatlichen Demokratie leben und mich auf deren Institutionen und ihre Gesetzestreue verlassen können. Wer entscheidet künftig, wann Gesetze eingehalten werden müssen und wann „pragmatisches Handeln“ genügt? Der Gemeinderat? Der Bürgermeister? Die Zeitung? Oder doch weiterhin die Gesetze und Gerichte?
Ach übrigens, Frau Herrmann: Sie verweisen in Ihrem Samstagsbrief auf Gochsheim, wo ebenfalls an einem Bahnübergang die Gleise entfernt wurden. Nur ist dort die Situation eine völlig andere, wie in dem sogar im „Samstagsbrief“ verlinkten Mainpost-Artikel ja dargestellt wird: Die Gemeinde Gochsheim hatte dafür eine Genehmigung. Und sie hat sich verpflichtet, den Originalzustand wiederherzustellen, sollten hier wieder Züge fahren. So hätte es ja in Großlangheim auch laufen können. Aber einfach nur Gleise rausreißen – das geht halt nicht.
Man kann gegen die Steigerwaldbahn sein. Man kann sie für überholt halten. Man kann ihren endgültigen Rückbau fordern. Man kann sogar behaupten, „alle“ seien gegen die Bahn, trotz der im Gochsheim-Artikel erwähnten 2500 Unterschriften für eine Reaktivierung. All das sind legitime politische Positionen. Nicht legitim ist es jedoch, eigenmächtig Tatsachen zu schaffen und anschließend zu sagen: „Wir waren eben pragmatisch.“
Foto: Andreas Witte